Vorratsdatenspeicherung: Koalition muss Abgeordnete herbeitelefonieren

Vorratsdatenspeicherung: Koalition muss Abgeordnete herbeitelefonieren

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Auch wer eine große Mehrheit hat, muss manchmal nach seinen Abgeordneten suchen. Als die Regierungsfraktionen heute im Rechtsausschuss über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen wollten, waren zunächst nicht ausreichend Parlamentarier anwesend. Letztlich gelang das Vorhaben aber. (Vorratsdatenspeicherung, Internet)

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Veröffentlicht am: October 14, 2015 at 04:42PM

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